Which article covers surveillance of mobile phones in Germany?

• A. Art. 100b
• B. Art. 100e
• C. Art. 100a
• D. Art. 102

Answer: (C)

Der zentrale Punkt ist, welche Rechtsvorschrift die Überwachung der Telekommunikation regelt. In der deutschen Strafprozessordnung ist dafür die Telekommunikationsüberwachung vorgesehen, das heißt das Abhören und Auslesen des Inhalts von Mobiltelefonen. Diese Befugnis findet sich in § 100a StPO. Die Vorschrift erlaubt es den Behörden, technische Mittel einzusetzen, um den Inhalt der Kommunikation im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung zu erfassen, vorausgesetzt, es liegt eine richterliche Anordnung vor oder es greifen bestimmte Ausnahmevoraussetzungen. Sie steht damit im Gegensatz zu Bestimmungen, die nur Verkehrsdaten (wer mit wem wann kommuniziert hat) oder Standortdaten betreffen, die anderen Paragraphen zugeordnet sind. Deshalb ist § 100a StPO die passende Regelung für die Überwachung des Inhalts von Mobiltelefonen.